Nachhaltigkeit der Finanzpolitik

Der im BAK Taxation Index verwendete finanzpolitische Nachhaltigkeitsindikator – d.h. die Fiskallücke – ist ein Gradmesser für den finanziellen Gesundheitszustand eines öffentlichen Haushalts. In die Berechnungen fliesst eine Reihe von Indikatoren ein, die den gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Finanzen (Schuldenstand, Primärsaldo) abbilden und Projektionen der Erträge und Ausgaben ermöglichen. Beim finanzpolitischen Ausblick stehen die Kosten des demographischen Wandels (Stichwort «Alterung der Gesellschaft») im Zentrum der Betrachtung.

 

An nachhaltig finanzierten Standorten (Fiskallücke kleiner als Null bei einer unterstellten Zielverschuldung von 60% des BIPs) ist das aktuelle Steuerniveau langfristig abgesichert. Wo die öffentlichen Haushalte hingegen nicht nachhaltig sind, drohen Steuererhöhungen. Die Kombination aus dem BAK Taxation Index (aktuelle Steuersätze) und dem Indikator zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik vermittelt ein umfassendes Bild der Steuerattraktivität eines Standorts.

 

Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und Steuerlast Unternehmen

 

X-Achse: Effektive Durchschnittssteuerbelastung für Unternehmen in den Hauptorten (Ausnahme Italien: Lombardia); X-Achse schneidet Y-Achse beim durchschnittlichen Steuersatz der abgebildeten Länder. Y-Achse: Fiskallücke = Ausmass, um welches die Primärsaldoquote des Basisjahres (2019) angepasst werden müsste, damit bis 2032 eine Bruttoschuldenquote von 60% erreicht wird; positive Werte: Zielerreichung bedingt Verbesserung der Primärsaldoquote; negative Werte: Zielerreichung auch mit Verschlechterung sichergestellt. Schweizer Kantone einschliesslich ihrer Gemeinden und dem ihnen zugeordneten Bundesanteil (inkl. Sozialversicherungen). Von den Schweizer Kantonen werden in Blau alle Projektträger sowie in Orange der Kanton mit der kleinsten (CH min = nachhaltigster Kanton) und der Kanton mit der grössten Fiskallücke (CH max = am wenigsten nachhaltiger Kanton) abgebildet.
 
Quelle: BAK Economics / ZEW

 

Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und Steuerlast Hochqualifizierte

X-Achse: Effektive Durchschnittssteuerbelastung für Hochqualifizierte (alleinstehende Person ohne Kinder, Einkommen EUR 100’000) in den Hauptorten (Ausnahme Italien: Lombardia); X-Achse schneidet Y-Achse beim durchschnittlichen Steuersatz der abgebildeten Länder. Y-Achse: Fiskallücke = Ausmass, um welches die Primärsaldoquote des Basisjahres (2019) angepasst werden müsste, damit bis 2032 eine Bruttoschuldenquote von 60% erreicht wird; positive Werte: Zielerreichung bedingt Verbesserung der Primärsaldoquote; negative Werte: Zielerreichung auch mit Verschlechterung sichergestellt. Schweizer Kantone einschliesslich ihrer Gemeinden und dem ihnen zugeordneten Bundesanteil (inkl. Sozialversicherungen). Von den Schweizer Kantonen werden in Blau alle Projektträger sowie in Orange der Kanton mit der kleinsten (CH min = nachhaltigster Kanton) und der Kanton mit der grössten Fiskallücke (CH max = am wenigsten nachhaltiger Kanton) abgebildet.

Quelle: BAK Economics / ZEW

 

Die wichtigsten Ergebnisse zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Im Grossen und Ganzen zeichnen sich die Schweizer Kantone durch eine nachhaltigere Finanzpolitik aus als die betrachteten EU-Länder. Das heisst: Zumindest im internationalen Vergleich befindet sich die Finanzlage der meisten Kantone in einem sehr guten Zustand. Es ist zu beachten, dass den Ergebnissen die Kantonsfinanzen der Jahre 2012 bis 2016 zugrunde liegen.
  • Für das sehr gute Abschneiden der meisten Kantone sind insbesondere die vergleichsweise sehr tiefen Staatsschulden verantwortlich. Bei den Staatsrechnungen fällt das Bild gemischter aus: bei der Mehrheit der Kantone liegen sie im grünen Bereich, bei einigen aber im roten. Zudem wird der demographische Wandel in allen Kantonen Kosten verursachen.
  • Die Schweizer Kantone befinden sich wegen ihrer nachhaltigen Finanzpolitik in einer hervorragenden Ausgangslage, um ihre steuerliche Attraktivität im internationalen Standortwettbewerb auch längerfristig zu erhalten. Auch besteht mehr Spielraum für steuerliche Anpassungen als an zahlreichen ausländischen Standorten.

 

 

Nachhaltigkeit der Finanzpolitik

 

Für die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Rahmen des BAK Taxation Index wird an einen Indikator angeknüpft, den die EU für ihr Monitoring der finanziellen Nachhaltigkeit der EU-Mitgliedsstaaten verwendet (aktuellste Publikation: „Debt Sustainability Monitor 2017“). Konkret handelt es sich um den Indikator Fiskallücke („fiscal gap indicator S1“), welcher dafür konzipiert ist, die finanzpolitische Nachhaltigkeit im (mittelfristigen) Zeitraum 2019 (Basisjahr) bis 2032 zu beurteilen.

 

Der Ausgangspunkt des Indikators Fiskallücke ist die intertemporale Budgetrestriktion des Staates. Diese fordert, dass der Barwert des Schuldenanfangsbestands und aller zukünftigen Ausgaben durch den Barwert des Schuldenendstandes und aller zukünftigen Einnahmen gedeckt sein muss. Als Schuldenendstand bzw. Zielverschuldung wird für alle Standorte eine Schuldenquote (Staatsschulden in Prozent des BIPs) von 60% unterstellt. Dies entspricht dem Maastricht-Kriterium und stellt sicher, dass die Ergebnisse zwischen Gebietskörperschaften vergleichbar sind. Bei den zukünftigen Ausgaben wird der Einfluss des demographischen Wandels berücksichtigt.

 

Der von der intertemporalen Budgetrestriktion abgeleitete Indikator Fiskallücke ist definiert als die Differenz zwischen der nachhaltigen Primärsaldoquote und der Primärsaldoquote im Basisjahr. (Die Primärsaldoquote entspricht dem Primärsaldo – also der Differenz zwischen Primäreinnahmen und Primärausgaben – in Prozent des BIPs.) Die nachhaltige Primärsaldoquote ist jene Primärsaldoquote, welche ab dem Basisjahr (2019) jährlich erreicht werden müsste, damit bis zum Ende des Betrachtungszeitraums (2032) eine Bruttoschuldenquote von 60% erreicht wird. Die Fiskallücke gibt folglich das Ausmass an, um welches die Primärsaldoquote des Basisjahres angepasst werden müsste, damit die Bruttoschuldenquote von 60% erreicht wird. Bei der Interpretation der Fiskallücke ist zu beachten, dass negative Werte eine nachhaltige und positive Werte eine nicht nachhaltige Finanzpolitik anzeigen.

Mit den folgenden zwei Beispielen soll die Interpretation der Fiskallücke illustriert werden: Im BAK Taxation Nachhaltigkeitsmodul beträgt in Belgien die Fiskallücke 2.9% und die Primärsaldoquote 2019 (Basisjahr) -0.9%. Das bedeutet, dass Belgien in den Jahren 2020 bis 2032 jedes Jahr eine 2.9% Prozentpunkte höhere Primärsaldoquote benötigt als im Basisjahr – also eine Primärüberschussquote von 2.0% (= nachhaltige Primärsaldoquote) – um 2032 eine Bruttoschuldenquote von 60% zu erreichen. Umgekehrt beträgt im Kanton Luzern die Fiskallücke -1.7% und die Primärsaldoquote 2019 (Basisjahr) -0.4%. Der Kanton Luzern könnte sich in den Jahren 2020 bis 2032 deshalb prinzipiell jedes Jahr eine um -1.7 %-Punkte schlechtere Primärsaldoquote leisten als im Basisjahr – also eine Primärdefizitquote von -2.1% (= nachhaltige Primärsaldoquote) – und würde 2032 das unterstellte Maastricht-Verschuldungsziel von 60% immer noch erreichen.

 

Die Datenaufbereitung für die Kantone ist so konzipiert, dass die einzelnen Kantone jeweils ihre Gemeinden und einen ihrer Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil der Bundesebene (inklusive Sozialversicherungen) beinhalten. Das Total aller Kantone bildet somit die Gesamtschweiz ab.

 

Das Vorgehen und die verwendeten Quellen werden im separaten Methodik-Auszug zu dieser Studie ausführlich dargelegt.

 

Zusammenfassung, Methodik, Medienmitteilung

 

 

Nachhaltigkeit der Finanzpolitik 2018 

 

Methodik

 

Medienmitteilung