Nachhaltigkeit der Finanzpolitik

Der im BAK Taxation Index verwendete finanzpolitische Nachhaltigkeitsindikator – d.h. die Fiskallücke – ist ein Gradmesser für den finanziellen Gesundheitszustand eines öffentlichen Haushalts. In die Berechnungen fliesst eine Reihe von Indikatoren ein, die den gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Finanzen (Schuldenstand, Primärsaldo) abbilden und Projektionen der Erträge und Ausgaben ermöglichen. Beim finanzpolitischen Ausblick stehen die Kosten des demographischen Wandels (Stichwort «Alterung der Gesellschaft») im Zentrum der Betrachtung.

 

An nachhaltig finanzierten Standorten (Fiskallücke kleiner als Null bei einer unterstellten Zielverschuldung von 60% des BIPs) ist das aktuelle Steuerniveau langfristig abgesichert. Wo die öffentlichen Haushalte hingegen nicht nachhaltig sind, drohen Steuererhöhungen. Die Kombination aus dem BAK Taxation Index (aktuelle Steuersätze) und dem Indikator zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik vermittelt ein umfassendes Bild der Steuerattraktivität eines Standorts.

 

Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und Steuerlast Unternehmen

 

X-Achse: EATR-Steuerbelastung (d.h. effektive Steuerbelastung) für Unternehmen in Schweizer Kantonen (gemessen am kantonalen Hauptort) und internationalen Standorten (gemessen am ökonomischen Hauptort) in % (Ausnahme Italien: Lombardia); X-Achse schneidet Y-Achse beim durchschnittlichen Steuersatz des BAK Taxation Index. Y-Achse: Fiskallücke = Ausmass, um welches die Primärsaldoquote des Basisjahres (2017) angepasst werden müsste, damit bis 2030 eine Bruttoschuldenquote von 60% erreicht wird; positive Werte: Zielerreichung bedingt Verbesserung der Primärsaldoquote; negative Werte: Zielerreichung auch mit Verschlechterung sichergestellt. Schweizer Kantone einschliesslich ihrer Gemeinden und dem ihnen zugeordneten Bundesanteil (inkl. Sozialversicherungen).

Quelle: BAK Economics, ZEW

 

Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und Steuerlast Hochqualifizierte

X-Achse: EATR-Steuerbelastung (d.h. effektive Steuerbelastung) für hoch qualifizierte Arbeitnehmer (alleinstehend, ohne Kinder, Einkommen nach Steuern von 100'000 Euro) in Schweizer Kantonen (gemessen am kantonalen Hauptort) und internationalen Standorten (gemessen am ökonomischen Hauptort) in % (Ausnahme Italien: Lombardia); X-Achse schneidet Y-Achse beim durchschnittlichen Steuersatz des BAK Taxation Index. Y-Achse: Fiskallücke = Ausmass, um welches die Primärsaldoquote des Basisjahres (2017) angepasst werden müsste, damit bis 2030 eine Bruttoschuldenquote von 60% erreicht wird; positive Werte: Zielerreichung bedingt Verbesserung der Primärsaldoquote; negative Werte: Zielerreichung auch mit Verschlechterung sichergestellt. Schweizer Kantone einschliesslich ihrer Gemeinden und dem ihnen zugeordneten Bundesanteil (inkl. Sozialversicherungen).

Quelle: BAK Economics, ZEW

 

Die wichtigsten Ergebnisse zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik können wie folgt zusammengefasst werden:

 

  • Die meisten Schweizer Kantone zeichnen sich durch eine deutlich nachhaltigere Finanzpolitik aus als die betrachteten EU-Länder. Das heisst: Zumindest im internationalen Vergleich befindet sich die Finanzlage dieser Kantone in einem sehr guten Zustand. Es ist zu beachten, dass den Ergebnissen die Rahmenbedingungen 2014 und die Kantonsfinanzen 2010 bis 2014 zugrunde liegen.

  • Für das sehr gute Abschneiden der meisten Schweizer Kantone sind sowohl die vergleichsweise tiefen Staatsschulden als auch der vergleichsweise gute Zustand der Staatsrechnungen verantwortlich. Hingegen wird der demographische Wandel in allen Kantonen Kosten verursachen.

  • Die Schweizer Kantone befinden sich wegen ihrer nachhaltigen Finanzpolitik in einer hervorragenden Ausgangslage, um ihre steuerliche Attraktivität im internationalen Standortwettbewerb auch längerfristig zu erhalten. Auch besteht mehr Spielraum für steuerliche Anpassungen als in zahlreichen ausländischen Standorten.

 

Nachhaltigkeit der Finanzpolitik

 

Für die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Rahmen des BAK Taxation Index wird an einen Indikator angeknüpft, den die EU für ihr Monitoring der finanziellen Nachhaltigkeit der EU-Mitgliedsstaaten verwendet (aktuellste Publikation: „Fiscal Sustainability Report 2015“). Konkret handelt es sich um den Indikator Fiskallücke („fiscal gap indicator S1“), welcher dafür konzipiert ist, die finanzpolitische Nachhaltigkeit im (mittelfristigen) Zeitraum 2017 (Basisjahr) bis 2030 zu beurteilen.

 

Der Ausgangspunkt des Indikators Fiskallücke ist die intertemporale Budgetrestriktion des Staates. Diese fordert, dass der Barwert des Schuldenanfangsbestands und aller zukünftigen Ausgaben durch den Barwert des Schuldenendstandes und aller zukünftigen Einnahmen gedeckt sein muss. Als Schuldenendstand bzw. Zielverschuldung wird für alle Standort eine Schuldenquote (Staatsschulden in Prozent des BIPs) von 60% unterstellt. Dies entspricht dem Maastricht-Kriterium und stellt sicher, dass die Ergebnisse zwischen Gebietskörperschaften vergleichbar sind. Bei den zukünftigen Ausgaben wird der Einfluss des demographischen Wandels berücksichtigt.

 

Der von der intertemporalen Budgetrestriktion abgeleitete Indikator Fiskallücke ist definiert als die Differenz zwischen der nachhaltigen Primärsaldoquote und der Primärsaldoquote im Basisjahr. (Die Primärsaldoquote entspricht dem Primärsaldo – also der Differenz zwischen Primäreinnahmen und Primärausgaben – in Prozent des BIPs.) Die nachhaltige Primärsaldoquote ist jene Primärsaldoquote, welche ab dem Basisjahr (2017) jährlich erreicht werden müsste, damit bis zum Ende des Betrachtungszeitraums (2030) eine Bruttoschuldenquote von 60% erreicht wird. Die Fiskallücke gibt folglich das Ausmass an, um welches die Primärsaldoquote des Basisjahres angepasst werden müsste, damit die Bruttoschuldenquote von 60% erreicht wird. Bei der Interpretation der Fiskallücke ist zu beachten, dass negative Werte eine nachhaltige und positive Werte eine nicht nachhaltige Finanzpolitik anzeigen.

 

Mit den folgenden zwei Beispielen soll die Interpretation der Fiskallücke illustriert werden: Im BAK Taxation Nachhaltigkeitsmodul 2016 beträgt Frankreichs Fiskallücke 3.7% und die Primärsaldoquote im Basisjahr (2017) -0.5%. Das bedeutet: Frankreich benötigt 2018 bis 2030 jedes Jahr eine 3.7 %-Punkte höhere Primärsaldoquote als im Basisjahr – also eine Primärüberschussquote von 3.2% (= nachhaltige Primärsaldoquote) – um 2030 eine Bruttoschuldenquote von 60% zu erreichen. Umgekehrt beträgt im Kanton Zug die Fiskallücke -3.1% und die Primärsaldoquote im Basisjahr (2017) 0.4%. Der Kanton Zug kann sich deshalb theoretisch 2018 bis 2030 jedes Jahr eine um -3.1 %-Punkte schlechtere Primärsaldoquote leisten als im Basisjahr – also eine Primärdefizitquote von -2.7% (= nachhaltige Primärsaldoquote) – und würde 2030 das Verschuldungsziel von 60% immer noch erreichen.

 

Die Datenaufbereitung für die Kantone ist so konzipiert, dass die einzelnen Kantone jeweils ihre Gemeinden und einen ihrer Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil der Bundesebene (inklusive Sozialversicherungen) beinhalten. Somit bildet das Total aller Kantone die Gesamtschweiz.

 

Im separaten Methodik-Auszug zu dieser Studie werden das Vorgehen und die verwendeten Quellen ausführlich dargelegt (vgl. Link unten).

 

Zusammenfassung, Methodik, Medienmitteilung

 

 

Nachhaltigkeit der Finanzpolitik 2016  

 

Methodik

 

Medienmitteilung